Konzerninterne Verträge und Datenübermittlungen ins Ausland bei türkischen Tochtergesellschaften

Kurz gefasst

• Ein schriftlicher, unterzeichneter Vertrag wird von Finanzamt, Banken und Gerichten erwartet, auch wenn die meisten Verträge formfrei wirksam sind. Ist die Muttergesellschaft Alleingesellschafterin der türkischen Tochtergesellschaft, ist die Schriftform eine Wirksamkeitsvoraussetzung (ausgenommen alltägliche, unbedeutende und gewöhnliche Geschäfte).
• Fremdwährung: Bestimmte Verträge zwischen in der Türkei Ansässigen unterliegen Grenzen bei der Preisfestsetzung in Fremdwährung (Beschluss Nr. 32). Ein Vertrag zwischen der türkischen Tochtergesellschaft und ihrer deutschen Muttergesellschaft ist kein Vertrag zwischen zwei Ansässigen; ein Vertrag zwischen zwei türkischen Gesellschaften desselben Konzerns dagegen schon, wobei einzelne Ausnahmen eingreifen können.
• Das Türkische Handelsgesetzbuch verpflichtet eine Muttergesellschaft, einen Nachteil, den sie ihrer Tochtergesellschaft zugefügt hat, noch im selben Geschäftsjahr auszugleichen.
• Personenbezogene Daten: Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Türkei an die Konzernmutter ist eine „Übermittlung ins Ausland" nach dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (KVKK, Gesetz Nr. 6698). Seit dem 1. Juni 2024 muss ein unterzeichneter Standardvertrag innerhalb von fünf Arbeitstagen bei der türkischen Behörde angezeigt werden.
• Steuern: Verrechnungspreise und Gesellschafter-Fremdfinanzierung (Thin Capitalisation) sind steuerrechtliche Grenzen; ein türkischer Steuerberater (mali müşavir) sollte Preise und Darlehensbedingungen prüfen.

Welche konzerninternen Verträge braucht eine türkische Tochtergesellschaft üblicherweise?

Zur verwandten Frage, welche Pflichten die Gesellschaft jedes Jahr trifft, siehe Eine Gesellschaft in ausländischem Eigentum in der Türkei betreiben.

Müssen konzerninterne Verträge schriftlich geschlossen werden?

Grundsätzlich überlässt das türkische Obligationengesetz (Gesetz Nr. 6098) die Form eines Vertrags den Parteien. Nur einzelne Verträge, etwa die Bürgschaft oder der Grundstückskauf, bedürfen einer vorgeschriebenen Form.

In der Praxis ist ein vor Leistungsbeginn unterzeichneter schriftlicher Vertrag wichtig für den Beweis (Steuerberater, Steuerprüfer, Bank und Gericht werden ihn verlangen) und für die Vertretungsmacht (ein Rechtsanwalt in der Türkei kann anhand des Unterschriftenzirkulars, imza sirküleri, und der Einträge im Handelsregister (ticaret sicili) prüfen, ob der Unterzeichnende die Gesellschaft binden kann). Formlose Absprachen lassen sich später schwer verteidigen.

Bei Einpersonengesellschaften ist die Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung. Ist die Muttergesellschaft Alleingesellschafterin der türkischen Tochtergesellschaft, müssen die Verträge zwischen beiden schriftlich geschlossen werden, mit Ausnahme alltäglicher, unbedeutender und gewöhnlicher Geschäfte. Hier ist die Schriftform für die Wirksamkeit des Vertrags erforderlich (Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 371 Abs. 6 für die Aktiengesellschaft mit einem Aktionär; Art. 629 Abs. 2 für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Gesellschafter). Das Gesetz beschreibt die ausgenommenen Geschäfte als „alltägliche, unbedeutende und nach Marktbedingungen gewöhnliche Geschäfte".

Dürfen konzerninterne Verträge in Euro bepreist werden?

Der Beschluss Nr. 32 über den Schutz des Wertes der türkischen Währung wurde im September 2018 geändert. Seitdem bestehen Grenzen dafür, in bestimmten Verträgen zwischen in der Türkei Ansässigen Preise in Fremdwährung oder gekoppelt an eine Fremdwährung zu vereinbaren. Die Beschränkung erfasst nicht jeden Vertrag; es kommt auf die Vertragsart und auf die Ausnahmen an. Das Ministerium für Schatzamt und Finanzen legt die Ausnahmen in einer Durchführungsmitteilung fest (Mitteilung Nr. 2008-32/34). So erlaubt etwa Art. 8 Abs. 9 der Mitteilung die Preisfestsetzung in Fremdwährung beim Verkauf beweglicher Sachen mit Ausnahme von Fahrzeugen.

Was das für einen Konzern bedeutet:

• Die Tochtergesellschaft ist in der Türkei ansässig. Ein Dienstleistungs- oder Darlehensvertrag mit ihrer deutschen Muttergesellschaft ist ein Vertrag mit einer Gebietsfremden, sodass die Beschränkung nicht in gleicher Weise gilt.
• Ein Vertrag zwischen der Tochtergesellschaft und einer anderen türkischen Konzerngesellschaft ist ein Vertrag zwischen Ansässigen. Je nach Vertragsart kann ein Euro-Preis unwirksam sein, sofern keine Ausnahme eingreift.
• Art. 8 Abs. 19 der Mitteilung enthält eine Sonderausnahme: Die Preisfestsetzung in Fremdwährung ist bei Arbeits- und Dienstleistungsverträgen zulässig, wenn Arbeitgeber oder Dienstleistungsempfänger eine türkische Gesellschaft ist, an der ausländische Personen unmittelbar oder mittelbar mindestens 50 % der Anteile halten oder die sie kontrollieren. Diese Ausnahme kann auch für einen Dienstleistungsvertrag zwischen einer ausländisch beherrschten türkischen Tochtergesellschaft und einer anderen türkischen Gesellschaft desselben Konzerns gelten; ihre Voraussetzungen sind jedoch im Einzelfall zu prüfen.
• Die Ausnahmen ändern sich von Zeit zu Zeit; sie sollten daher vor der Unterzeichnung geprüft werden.

Was sagt das Türkische Handelsgesetzbuch zum Verhältnis von Mutter- und Tochtergesellschaft?

Das Türkische Handelsgesetzbuch (Gesetz Nr. 6102, Art. 195 ff.) regelt die verbundenen Unternehmen (Konzernrecht). Die zentrale Regel steht in Art. 202. Eine herrschende Gesellschaft (hâkim şirket) darf ihre Beherrschung nicht dazu nutzen, der Tochtergesellschaft einen Nachteil zuzufügen. Dazu gehört, die Tochtergesellschaft zur Übertragung von Betrieben, Vermögenswerten, Personal, Forderungen oder Verbindlichkeiten oder zu Maßnahmen zu veranlassen, die ihren Gewinn mindern oder verlagern.

Wird ein Nachteil zugefügt, muss er im selben Geschäftsjahr ausgeglichen werden, oder der Tochtergesellschaft muss bis zum Ende dieses Jahres ein gleichwertiger Anspruch eingeräumt werden, wobei Art und Zeitpunkt des Ausgleichs anzugeben sind. Geschieht das nicht, kann jeder Gesellschafter der Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft und von den beteiligten Verwaltungsratsmitgliedern Schadensersatz verlangen.

Hält die herrschende Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar alle Anteile und Stimmrechte der Tochtergesellschaft (vollständige Beherrschung), gilt nach Art. 203 bis 206 eine andere Regelung. Das Leitungsorgan der herrschenden Gesellschaft darf dann Weisungen zur Leitung und Führung der Tochtergesellschaft erteilen, sofern sie sich aus den festgelegten und konkreten Konzernrichtlinien ergeben, auch wenn sie einen Nachteil verursachen könnten, und die Organe der Tochtergesellschaft müssen sie befolgen (Art. 203). Diese Befugnis hat Grenzen: Es darf keine Weisung erteilt werden, die die Zahlungsfähigkeit der Tochtergesellschaft offensichtlich übersteigt, ihren Bestand gefährden könnte oder dazu führen könnte, dass sie wichtige Vermögenswerte verliert (Art. 204). Der Gläubigerschutz bleibt bestehen: Wird ein aus einer Weisung entstandener Nachteil nicht im selben Geschäftsjahr ausgeglichen oder kein gleichwertiger Anspruch eingeräumt, können Gläubiger, die einen Schaden erleiden, die herrschende Gesellschaft und die verantwortlichen Verwaltungsratsmitglieder auf Schadensersatz verklagen (Art. 206). Die eigenen Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer der Tochtergesellschaft haften gegenüber der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern nicht dafür, dass sie solchen Weisungen folgen (Art. 205).

In einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft gibt es keinen Minderheitsgesellschafter, sodass sich die Frage des Ausgleichs anders stellt; die gesetzlichen Grenzen für Weisungen und der Gläubigerschutz (Art. 206) bleiben jedoch bestehen, und ein späterer Käufer wird die früheren konzerninternen Vorgänge prüfen. Konzerninterne Preise und Gebühren sollten daher begründet und dokumentiert sein. Ihre steuerlichen Grenzen (Verrechnungspreise, verdeckte Einlagen) sind Sache eines türkischen Steuerberaters (mali müşavir) oder Steuerexperten.

Wann ist die Übermittlung personenbezogener Daten an die Konzernmutter eine „Übermittlung ins Ausland"?

Das türkische Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Gesetz Nr. 6698, KVKK) gilt für personenbezogene Daten von Beschäftigten, Kunden und Kontaktpersonen, die in der Türkei verarbeitet werden. Werden diese Daten an eine Muttergesellschaft in einem anderen Land gesendet oder erhält ein Konzernsystem im Ausland Zugriff darauf, ist das eine Übermittlung ins Ausland nach Art. 9.

Art. 9 wurde durch das Gesetz Nr. 7499 mit Wirkung zum 1. Juni 2024 neu gefasst. Die Verordnung über die Verfahren und Grundsätze der Übermittlung ins Ausland folgte im Amtsblatt vom 10. Juli 2024. In groben Zügen gilt folgende Rangfolge der Möglichkeiten:

1. Angemessenheitsbeschluss (yeterlilik kararı). Der Datenschutzrat (Personal Data Protection Board) kann ein Land, einen Sektor oder eine internationale Organisation für angemessen erklären. Die Übermittlung braucht dann nur eine Rechtsgrundlage nach Art. 5 oder 6. 2. Geeignete Garantien (uygun güvenceler). Ohne Angemessenheitsbeschluss kann sich eine Übermittlung auf eine Rechtsgrundlage, wirksame Rechte und Rechtsbehelfe der betroffenen Person im Zielland und eine der folgenden Garantien stützen: - einen Standardvertrag (standart sözleşme) nach den Mustertexten des Rates; - verbindliche interne Datenschutzvorschriften (bağlayıcı şirket kuralları) für eine Unternehmensgruppe, die gemeinsam wirtschaftlich tätig ist, vom Rat genehmigt; - eine schriftliche Verpflichtungserklärung (taahhütname) mit angemessenem Schutz, mit Genehmigung des Rates; - eine Vereinbarung zwischen öffentlichen Stellen, mit Genehmigung des Rates. 3. Gelegentliche Übermittlungen (arızi aktarım). Nur wenn die ersten beiden Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, und nur wenn die Übermittlung gelegentlich erfolgt und eine der aufgeführten Ausnahmen eingreift, etwa eine ausdrückliche Einwilligung nach Aufklärung über die Risiken oder die Erforderlichkeit für einen Vertrag mit der betroffenen Person.

Ein Konzern, der Daten regelmäßig austauscht, kann sich nicht auf Möglichkeit 3 stützen; der Standardvertrag ist der übliche Weg.

Anzeigefrist. Ein unterzeichneter Standardvertrag muss der Behörde (Kurum) innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Unterzeichnung angezeigt werden (Art. 9 Abs. 5). Die Behörde hat am 25. Oktober 2024 ein Online-Modul für die Anzeige von Standardverträgen eröffnet. Eine neue Anzeige ist nötig, wenn sich die Parteien oder der Inhalt ändern oder der Vertrag endet. Unterbleibt die Anzeige, kann das zu einem Bußgeld führen. Maßgeblich ist der türkische Text der Standardverträge.

Dieselben Garantien müssen bei Weiterübermittlungen durch die Muttergesellschaft eingehalten werden.

Muss sich die türkische Tochtergesellschaft im VERBİS registrieren?

VERBİS ist das Register der Verantwortlichen (Veri Sorumluları Sicil Bilgi Sistemi). Verantwortliche müssen sich registrieren, sofern sie nicht befreit sind. Nach dem Ratsbeschluss 2018/87 in der geänderten Fassung ist ein Verantwortlicher, dessen Haupttätigkeit nicht in der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten besteht, befreit, wenn er weniger als 50 Beschäftigte und eine Jahresbilanzsumme von unter 100 Mio. TRY hat. Gesellschaften, die Bilanzbücher führen, müssen beide Kriterien erfüllen. Ein Verantwortlicher, dessen Haupttätigkeit die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten ist, ist nur befreit, wenn er pro Jahr weniger als 10 Beschäftigte und eine Jahresbilanzsumme von unter 10 Mio. TRY hat.

Die Befreiung lässt die übrigen Pflichten unberührt (Datenschutzhinweise, Sicherheitsmaßnahmen, die oben genannten Übermittlungsregeln). Die Schwellenwerte haben sich 2023 und 2025 geändert; bei der Entscheidung sollte daher die Website der Behörde geprüft werden. Ein Konzern mit einer größeren Belegschaft in der Türkei, etwa einem Hotel oder einem Werk in Antalya, liegt eher über den Schwellen.

Wie verhält sich das zur DSGVO?

Das türkische Gesetz ist dem EU-Datenschutzrecht nachgebildet, aber nicht identisch. Daten, die aus der EU an die türkische Tochtergesellschaft übermittelt werden, unterliegen den Übermittlungsregeln der DSGVO; Daten, die aus der Türkei an die Muttergesellschaft übermittelt werden, unterliegen Art. 9 KVKK. Beides kann für einen Konzern gleichzeitig gelten. Zu einer verwandten Frage siehe Geistiges Eigentum, grenzüberschreitende Datenübermittlungen und Vertragsgestaltung bei KI- und SaaS-Vorhaben. Der Datenschutzbeauftragte oder die Rechtsberatung des Konzerns im Heimatland sollte die EU-Seite behandeln.